(Verfasst: 01.08.2016) – Closer Look: Parteiendifferenz in der Integrationspolitik. Vom Zuwanderungsgesetz zum Integrationsgesetz.

Besonders für den aktuellen Wahlkampf ist interessant zu wissen, wie eigentlich Gesetze und Inhalte in Koalitionsregierungen entstehen und dass es keineswegs ausschließlich um aktuelle, parteipolitische Faktoren geht, die in Regierungsentscheidungen einfließen. Alle Parteien schleppen mittlerweile eine mehr oder weniger lange Parteihistorie mit sich herum, die immer auch Einfluss auf die verschiedenen Themen hat, wie beispielsweise bei der Sicherheit, Migration, Bildung, Gesellschaftsordnung oder auch bei Fragen rund um die Digitalisierung. Besonders deutlich wurde dies jüngst bei der „Ehe für Alle“. Ein Beispiel, das gezeigt hat, dass obwohl es in der Gesellschaft breite Zustimmung in dieser Frage gab, konservative Parteien wie CDU und CSU zwar nicht geschlossen, aber mehrheitlich, gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gestimmt haben. Klingt doch eigentlich verrückt, wenn man bedenkt, dass Parteien ja um die Wählergunst buhlen und sie sich deshalb nicht selten der Stimmung in der Gesellschaft angepasst haben. Und der LGBT-Anteil in Deutschland wird auf immerhin ca. 7,4 Prozent geschätzt. Es gibt aber Einstellungen zu Themen in den Parteien, die so tief in ihrer Identität verwurzelt sind, dass sie davon auf gar keinen Fall abrücken, selbst wenn sie damit gegen die Mehrheitsstimmung agieren.  Weiterlesen „(Verfasst: 01.08.2016) – Closer Look: Parteiendifferenz in der Integrationspolitik. Vom Zuwanderungsgesetz zum Integrationsgesetz.“

Große Koalition: Die Herrschaft des Volkes!

Reichstag Berlin

Die Koalitionsverhandlungen sind im vollen Gange, in den Arbeitsgruppen raucht es und der Parteitag der SPD steht vor der Türe. Die Zeit des Kuschelns ist anscheinend vorbei, hinter den geschlossenen Türen scheppert es gewaltig zu den Themen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, Adoptionsrecht, Maut und – man höre und staune – Volksentscheide! Hoppala, was ist denn da los? Müssen wir jetzt alle ganz schnell aufwachen, um nach den gemütlichen 8 Jahren nun auch noch selbst Politik zu machen? Das hatten sich viele bestimmt etwas bequemer vorgestellt – nicht nur in der CDU.

Aber langsam, damit wir nicht unseren Kreislauf überfordern. Ein großer Dank gilt an dieser Stelle einfach mal Manuela Schwesig von der SPD, die in ihrer Arbeitsgruppe beim Thema Gleichstellung, und damit der Verteidigung der Menschenrechte und Antidiskriminierung, nicht locker lässt. Sie sieht diesen Punkt als Grundvoraussetzung für eine gemeinsame Koalition – Alternativlosigkeit, wie sie mir ausnahmsweise mal gefällt. Chapeau!      Weiterlesen „Große Koalition: Die Herrschaft des Volkes!“